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Artikel, Fallstudie

Aufgehoben, aber nicht angekommen: Syrien nach dem Ende der Sanktionen

· Redaktion Helfen statt Blockieren

Seit Mai 2025 haben die EU und die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien Schritt für Schritt aufgehoben. Geld und Handel kommen trotzdem nur langsam an. Der Fall zeigt, dass Aufheben langsamer wirkt als Verhängen, und dass neben dem Recht auch die Vorsicht der Banken und die Lage im Land zählen.

216 Mrd. $Wiederaufbaubedarf nach Weltbank, rund das Zehnfache der jährlichen WirtschaftsleistungGlobal Governance Institute, 12.8.2026
33 → 90 %Anteil der Menschen in Armut, vor dem Krieg und heuteUNDP nach Global Governance Institute
24.8.2026USA heben die Einstufung als Staat, der Terrorismus unterstützt, aufPublic Notice 13114
rund 1.400Tote bei Gewalt an der Küste im März 2025, meist alawitische ZivilistenUN-Untersuchungskommission, 14.8.2025

Der Weg aus den Sanktionen

Nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad im Dezember 2024 begannen EU und USA, die Sanktionen abzubauen, die sie seit 2011 und teils seit Jahrzehnten gegen Syrien verhängt hatten. Die EU hob im Mai 2025 ihre Wirtschaftssanktionen auf und beendete im Mai 2026 auch die teilweise Aussetzung ihres Kooperationsabkommens mit Syrien von 1977. Listungen von Verantwortlichen des alten Regimes behielt sie bei.

Die USA gingen in mehreren Schritten vor. Präsidialerlass 14312 vom 30. Juni 2025 beendete ab 1. Juli 2025 das Syrien-Sanktionsprogramm und hob sechs ältere Erlasse auf. Zugleich erweiterte er die Grundlage für Maßnahmen gegen frühere Funktionäre des Assad-Regimes, gegen den Handel mit der Droge Captagon und gegen schwere Menschenrechtsverletzungen; Erleichterungen für den „IS oder andere Terrororganisationen“ schloss er aus. Im Dezember 2025 hob der Kongress mit dem Verteidigungshaushalt das Caesar-Gesetz von 2019 auf, das Firmen in Drittstaaten mit Strafen gedroht hatte. Einige Abgeordnete wollten die Aufhebung an den Schutz religiöser Minderheiten binden; beschlossen wurde sie ohne Bedingungen, aber mit regelmäßigen Berichten an den Kongress über Minderheitenrechte und Terrorabwehr. Am 24. August 2026 hob Außenminister Marco Rubio die Einstufung Syriens als Staat, der den Terrorismus unterstützt, auf, die seit dem 29. Dezember 1979 bestanden hatte; am selben Tag strich das US-Finanzministerium die Gruppe Hay’at Tahrir al-Scham von der SDN-Liste.

Nicht alle gingen in dieselbe Richtung. Großbritannien verhängte am 19. Dezember 2025 neue Sanktionen gegen vier Personen aus dem Umfeld des alten Regimes und gegen zwei Personen und drei bewaffnete Gruppen aus dem Umfeld der neuen Armee, die es für Angriffe auf Zivilisten bei der Gewalt an der Küste im März 2025 verantwortlich macht.

  1. Recht: EUDie EU hebt ihre Wirtschaftssanktionen auf; Listungen von Verantwortlichen des alten Regimes bleiben.
  2. Recht: USAPräsidialerlass 14312 beendet das Syrien-Programm ab 1.7.2025; Maßnahmen gegen Assad-Leute, Captagon-Handel und Menschenrechtsverletzer bleiben.
  3. AnkommenWeltbank-Zuschuss von 146 Millionen US-Dollar für Strom.
  4. Recht: USADas Caesar-Gesetz wird mit dem Verteidigungshaushalt aufgehoben, ohne Bedingungen, mit Berichtspflichten zu Minderheiten und Terrorabwehr.
  5. Recht: GroßbritannienNeue Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt gegen Zivilisten, auch gegen Gruppen aus dem Umfeld der neuen Armee.
  6. Recht: EUDie teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens von 1977 endet.
  7. AnkommenSyrien steht weiter auf der Liste verstärkter Überwachung der FATF („graue Liste“).
  8. AnkommenWeltbank genehmigt 100 Millionen US-Dollar für den Finanzsektor; Syrische Firmen nennen die Zurückhaltung der Banken das größte Hindernis.
  9. Recht: USAEinstufung als Terrorstaat aufgehoben; die Gruppe HTS von der SDN-Liste gestrichen.

Warum das Geld nicht ankommt

Der Bedarf ist riesig. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf mindestens 216 Milliarden US-Dollar, etwa das Zehnfache der jährlichen Wirtschaftsleistung; nach dem UN-Entwicklungsprogramm stieg der Anteil der Menschen in Armut von etwa 33 Prozent vor dem Krieg auf etwa 90 Prozent. Die Weltbank gab im Juni 2025 einen Zuschuss von 146 Millionen US-Dollar für die Stromversorgung und genehmigte im August 2026 weitere 100 Millionen für die Modernisierung des Finanzsektors.

Das größte Hindernis aber ist nach einer Analyse des Global Governance Institute in Brüssel vom 12. August 2026 nicht mehr das Recht, sondern die Vorsicht. Syrische Firmen berichten, dass Banken vor allem in der EU und den USA Zahlungen mit Syrienbezug weiter ablehnen; sie nennen das das größte einzelne Hindernis für den Handel. Bankenvertreter und Investoren sprachen das Problem bei einem Dialogforum mit der Privatwirtschaft 2026 an. Dazu kommt, dass Syrien nach der Liste der FATF vom Juni 2026 weiter unter verstärkter Überwachung wegen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche steht. Ob die Plenarsitzung der FATF im Oktober 2026 daran etwas geändert hat, war bei Redaktionsschluss nicht zu prüfen. Der Autor der Analyse empfiehlt gemeinsame Hinweise der europäischen Aufsichtsbehörden, die bestätigen, dass Geschäfte mit Syrien erlaubt sind, und beschreiben, welche Sorgfalt erwartet wird, statt neuer Gesetze.

Dieses Muster kennt diese Website aus anderen Fällen: Was erlaubt ist, wird trotzdem nicht bezahlt, weil Banken das Risiko eines Fehlers höher gewichten als das Geschäft. Der Artikel „Banken und De-Risking“ erklärt, warum; „Überbefolgung“ zeigt, was die EU dagegen getan hat.

Viele Zahlen über Investitionen in Syrien sind Absichtserklärungen von Regierungen und Firmen. Wir nennen sie hier nicht, weil sich nicht prüfen lässt, wie viel davon fließt.

Die zweite Seite: Lage im Land

Wer über das Ende der Sanktionen spricht, muss auch über die neue Regierung sprechen. Im März 2025 wurden bei Gewalt an der Küste nach Angaben der UN-Untersuchungskommission für Syrien rund 1.400 Menschen getötet, meist Zivilisten aus alawitischen Gemeinden. Die Kommission stellte am 14. August 2025 fest, dass Angehörige der Truppen der Übergangsregierung Zivilisten außergerichtlich hingerichtet, gefoltert und misshandelt haben, verbreitet und systematisch; einen Plan oder eine Anweisung der Regierung fand sie nicht. Auch bewaffnete Gruppen, die Assad treu sind, haben danach wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen. Ein Untersuchungsausschuss der Regierung nannte 298 Verdächtige und 238 getötete Angehörige von Armee und Sicherheitskräften; er fand keinen Beleg, dass die militärische Führung die Angriffe befohlen habe.

Befürworter einer Aufhebung ohne Bedingungen setzen darauf, dass wirtschaftliche Erholung das Land stabilisiert. Kritiker, im US-Kongress etwa Abgeordnete, die Bedingungen zum Schutz religiöser Minderheiten wollten, möchten Erleichterungen an Fortschritte binden. Großbritannien hat mit gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche beider Seiten einen Mittelweg gewählt.

Was Syrien für die Kuba-Debatte bedeutet

Syrien zeigt zweierlei. Erstens: Wer ein Embargo aufhebt, hat damit noch keine Zahlung möglich gemacht. Nach dem Muster Syriens würde ein Ende des US-Embargos gegen Kuba nicht von selbst Banken, Versicherer und Reedereien zurückbringen, die sich über Jahrzehnte zurückgezogen haben. Zweitens: Die Lage im Land zählt. In Kuba zählte Prisoners Defenders 1.351 politische Gefangene (September 2026); Amnesty International nannte die Freilassungen des Jahres 2025 selektiv. Wer in Syrien die Aufhebung an Bedingungen knüpfen will, wird für Kuba dieselbe Frage stellen; wer sie in Syrien ohne Bedingungen richtig fand, ebenfalls. Beide Hälften für Kuba stehen in „Kuba: Menschenrechte und politische Gefangene“.

Dieser Artikel ist eine Information und keine Rechtsberatung. Er stützt sich auf die genannten Quellen; wo Fachleute streiten, nennt er die Positionen mit ihren Trägern. „Helfen statt Blockieren“ ist überparteilich.

Quellen

Alle Online-Quellen abgerufen am 3. November 2026.

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