Kuba
US-Embargo seit Anfang der 1960er Jahre, 2026 verschärft. Dazu Hindernisse im Land selbst.
- Wer
- USA
- Maßnahmen
- Umfassendes US-Embargo (Cuban Assets Control Regulations, 31 CFR Part 515; Helms-Burton-Gesetz 1996). Am 29. Januar 2026 erklärte der US-Präsident mit der Executive Order 14380 einen nationalen Notstand wegen Kuba und ermöglichte Zusatzzölle gegen Länder, die Kuba mit Öl beliefern. Eine weitere Anordnung vom 1. Mai 2026 erlaubt Sanktionen gegen ausländische Firmen, Banken und Personen, die in Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzen oder Sicherheit mit der kubanischen Regierung Geschäfte machen. Die EU hat keine Wirtschaftssanktionen gegen Kuba; ihre Abwehrverordnung 2271/96 verbietet EU-Firmen, die gelisteten US-Gesetze zu befolgen.
- Humanitäre Ausnahmen
- Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte sind seit dem US-Gesetz TSRA von 2000 ausgenommen, aber nur mit Lizenzen für je ein Jahr und gegen Vorkasse ohne US-Finanzierung.
- Im Land
- Im Land: Bis zum 3. August 2026 brach das Stromnetz sechsmal landesweit zusammen. Amnesty International dokumentiert Menschen, die aus politischen Gründen in Haft sind (19. Januar 2026). Die Währungsreform von 2021 löste eine schwere Inflation aus, die nicht dem Embargo zuzurechnen ist.
Quellen
- Baker McKenzie Sanctions News, „U.S. declares national emergency with respect to Cuba …“, 4.2.2026 (zu EO 14380 vom 29.1.2026)
- CiberCuba, Bericht zur Anordnung vom 1.5.2026, 1.5.2026
- Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act 2000, Title IX Public Law 106-387; 31 CFR Part 515
- Bloomberg Línea, „Cuba padece su sexto apagón eléctrico nacional en 2026“, 3.8.2026
- Amnesty International, „Cuba: a un año de excarcelaciones selectivas …“, 19.1.2026
abgerufen am 2. November 2026
