Helfen statt Blockieren

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Kapitel 5 · Schwerpunkt

Kuba: Blockade von außen, Hindernisse im Land

Am Beispiel Kubas zeigt sich beides: ein US-Embargo, das auch Firmen in Drittstaaten erreicht, und eine Not, die auch hausgemacht ist. Dieses Kapitel stellt beide Seiten mit Belegen dar.

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Das US-Embargo

  1. Die USA verhängen das Embargo; die Cuban Assets Control Regulations gelten seit 1963.

    Quelle: 31 CFR Part 515

  2. Das Helms-Burton-Gesetz richtet sich ausdrücklich auch an Firmen aus Drittstaaten. Es ist ein Anlass für die EU-Abwehrverordnung.

    Quelle: VO (EG) Nr. 2271/96, Anhang

  3. Das Gesetz TSRA (Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act) erlaubt den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten, mit Lizenz und gegen Vorkasse.

    Quelle: Public Law 106-387, Title IX

  4. Western Union setzt die Überweisungen nach Kuba aus, nachdem die USA den Abwickler Orbit S.A. gelistet haben.

    Quelle: Bloomberg Línea, 10.2.2025

  5. Anordnung des US-Präsidenten (Executive Order 14380): nationaler Notstand wegen Kuba, Zusatzzölle gegen Länder, die Öl liefern.

    Quelle: Baker McKenzie, 4.2.2026

  6. Neue Anordnung: sekundäre Sanktionen gegen ausländische Firmen und Banken in Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzen und Sicherheit.

    Quelle: King & Spalding, 6.5.2026

Vereinte Nationen, 28. Oktober 2026

130 Staaten für ein Ende des Embargos

Zum 34. Mal forderte die Generalversammlung ein Ende des US-Embargos gegen Kuba: 130 Staaten stimmten dafür, 17 dagegen, 25 enthielten sich. 2025 waren es 165 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderem die USA, Israel, Argentinien, Paraguay, Kolumbien, Ecuador und Costa Rica. Die Resolution ist eine Empfehlung und bindet die USA nicht.

Quelle: Vereinte Nationen, Generalversammlung, 28.10.2026; NTN24, 28.10.2026

Im Land

Hindernisse in Kuba selbst

Auch Entscheidungen im Land selbst tragen zur Not bei. Zum 1. Januar 2021 führte die Regierung die Währungsreform „Tarea Ordenamiento“ ein und setzte einen einheitlichen offiziellen Kurs von 24 Peso je US-Dollar fest; es folgte eine schwere Inflation. Staatliche Vorgaben für Wirtschaft und Handel und enge Grenzen für private Initiative kommen hinzu.

Das Stromnetz brach 2026 mehrfach landesweit zusammen, am 3. August nach Zählung von Bloomberg Línea zum sechsten Mal in diesem Jahr. Als Gründe nennt Primicias den Brennstoffmangel, auch durch den US-Öldruck, und die geringe Erzeugungskapazität.

Quelle: Diario Libre, 10.12.2020; Bloomberg Línea, 3.8.2026; Primicias, 4.8.2026

Amnesty International, 19. Januar 2026

Politische Gefangene

Amnesty International dokumentiert Fälle von Menschen, die in Kuba aus politischen Gründen in Haft sind. Die Organisation bezeichnet die Entlassungen des Jahres 2025 als selektiv und fordert die sofortige Freilassung der Menschen, die aus politischen Gründen in Haft sind.

Quelle: Amnesty International, „Cuba: a un año de excarcelaciones selectivas, exigimos libertad inmediata para las personas presas por motivos políticos“, 19.1.2026, amnesty.org

Zwei Sichtweisen auf dieselbe Not

UN-Sonderberichterstatterin

Alena Douhan beschrieb nach ihrem Besuch einen Mangel an Medikamenten, Lebensmitteln, Brennstoff und Ersatzteilen und führte ihn wesentlich auf die US-Maßnahmen und die Überbefolgung zurück. Sie forderte die USA auf, die Maßnahmen aufzuheben, und erkannte zugleich die vorrangige Verantwortung Kubas für die Menschenrechte an.

Quelle: OHCHR, 21.11.2025

Kubanisches Observatorium für Menschenrechte

Das Observatorio Cubano de Derechos Humanos (OCDH) widersprach: Die Krise sei eine direkte Folge des Scheiterns des kommunistischen Systems, nicht der Sanktionen. In seiner eigenen Umfrage machten nur 3 Prozent der Befragten das Embargo für ihre Probleme verantwortlich. Es forderte, auch demokratische Stimmen aus Kuba anzuhören.

Quelle: CiberCuba, 25.11.2025, zum 8. Bericht des OCDH über soziale Rechte

Zum Sprachgebrauch: Die kubanische Regierung spricht vom „bloqueo“, die Vereinten Nationen vom Embargo. Dieses Magazin verwendet „US-Embargo“.

Quellen in diesem Kapitel

  • 31 CFR Part 515
  • VO (EG) Nr. 2271/96, Anhang
  • Public Law 106-387, Title IX
  • Bloomberg Línea, 10.2.2025
  • Baker McKenzie, 4.2.2026
  • King & Spalding, 6.5.2026
  • Vereinte Nationen, Generalversammlung, 28.10.2026
  • NTN24, 28.10.2026
  • Diario Libre, 10.12.2020
  • Bloomberg Línea, 3.8.2026
  • Primicias, 4.8.2026
  • Amnesty International, „Cuba: a un año de excarcelaciones selectivas, exigimos libertad inmediata para las personas presas por motivos políticos“, 19.1.2026, amnesty.org
  • OHCHR, 21.11.2025
  • CiberCuba, 25.11.2025, zum 8. Bericht des OCDH über soziale Rechte
  • Zum Sprachgebrauch: Die kubanische Regierung spricht vom „bloqueo“, die Vereinten Nationen vom Embargo. Dieses Magazin verwendet „US-Embargo“.

Alle Belege mit Datum stehen im Quellenverzeichnis.